Kommentar zu Markus Söders asylpolitischen Forderungen. Erschienen in: nd.Der Tag vom 09.05.2023
Dass in Bayern der Wahlkampf begonnen hat, konnte man bereits unlängst an den unsinnigen Forderungen des amtierenden Ministerpräsidenten Markus Söder von der Allzeit-Regierungspartei CSU erkennen, die Atomkraftwerke des Freistaats in Eigenregie weiterzubetreiben. Söder ist bekannt für populistische Volten und markige Sprüche – gerade in Wahlkampfzeiten. Auf dem CSU-Parteitag vom Samstag wandte sich der 56-Jährige, der seit 2018 den Freistaat regiert, erneut gegen vermeintliche »Umerziehungspläne« der Ampel-Regierung und bekräftigte, sich – vor allem von den Grünen – nichts »vorschreiben zu lassen«. So weit, so vorhersehbar und uninteressant.
Dass sich Söder nun jedoch bayerisch polternd auch in außenpolitische Gefilde begibt, ist dann doch eine Neuheit. Söder will nämlich Staaten die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit streichen, die ihre Staatsbürger*innen nicht zurücknehmen, wenn diese kein Asyl in Deutschland erhalten. »Bei Ländern, die einer geordneten Rückführung nicht zustimmen, müssen wir künftig auch über Kürzungen bei der Entwicklungshilfe nachdenken«, hatte er einem Blatt aus dem Springer-Konzern gesagt.
Wie bei seiner Forschung nach dem Weiterbetrieb der AKWs weiß der bayerische Ministerpräsident natürlich, dass er all dies gar nicht umsetzen kann, er aber trotzdem an den Stammtischen des Freistaats auf Zustimmung hoffen darf. Darüber hinaus gibt es empirisch keine Belege dafür, dass Söders Idee funktioniert. Viel eher verstärkt sie bestehende Probleme. Denn wer in Herkunftsländern bei Ernährung, Bildung oder Gesundheitssystemen kürzt und damit die Lebenssituation vor Ort verschlechtert, produziert am Ende nur noch höheren Migrationsdruck.