Der Staat neigt stets zu nur scheinbar fortschrittlicher Politik

Johannes Agnolis „Staat und Kapital“ wird neu aufgelegt. Darin findet sich ein Schlüsseltext materialistischer Staatstheorie.
Erschienen in: taz.die tageszeitung vom 20.07.2019

Worin mag der Zweck eines Bandes liegen, der bereits 1975 erschienen ist und schon damals vom Autor selbst als nur „vorläufiges Arbeitsergebnis“ bezeichnet wurde? Wieso sollte man sich dem deutsch-italienischen Politikwissenschaftler Johannes Agnoli, denn um ihn geht es hier, wieder nähern?

Der Schmetterling Verlag hat aktuell unter dem Titel „Staat und Kapital“ die zentralen Texte Johannes Agnolis, die erstmals 1975 erschienen sind, neu aufgelegt. Die Re-Lektüre der Aufsätze „Revolutionäre Strategie und Parlamentarismus“ sowie „Klasse und Staat in Deutschland“ beantwortet die ­Fragen noch nicht hinreichend. Sie entstanden vor dem Hintergrund der Arbeitskämpfe in der Fiat-Fabrik in Turin und der spezifischen Situation der 1970er Jahre in Italien. Die Texte sind als eine historische Kritik im Handgemenge zu verstehen. Auch wenn dort in hochspannender Weise politische Strategien diskutiert werden und Agnoli weitblickend das Scheitern des „historischen Kompromisses“ in Italien, also die Zusammenarbeit zwischen Kommunisten und Christdemokraten, voraussagt, bleiben die Texte in erster Linie interessant für Historiker*innen.

Anders verhält es sich bei dem Aufsatz „Der Staat des Kapitals“, der basierend auf einer Vorlesung an der Universität Turin als Schlüsseltext materialistischer Staatstheorie gilt. Darin legt Agnoli schlüssig das Verhältnis zwischen Staat und Kapitalismus dar. Zum einen versuche der Staat stets, die Stabilität des Kapitalismus zu gewährleisten. Dafür sei es für ihn aber auch notwendig, kurzfristig gegen die Interessen von Einzelkapitalen zu handeln und scheinbar fortschrittliche Politik zu betreiben. Dies geschehe beispielsweise über gesetzliche Regelungen von Urlaubstagen, Krankheitsfällen oder die Festlegung von Mindestlöhnen.

Linke Regierungen, die die kapitalistische Wirtschaft unangetastet lassen, müssen notwendig scheitern

Solche „Mittel zum Zweck“ müsse die politische Linke aber stets als solche benennen und – trotz ihrer realen Vorteile – kritisieren. Agnoli benennt die Gefahr, wenn dies nicht passiert: Linke Regierungen, die das kapitalistische Wirtschaftssystem unangetastet lassen, müssen notwendig scheitern. Der Staat bleibt immer Staat des Kapitals.

Um diesen Gedanken präsent zu halten, lohnt Agnoli. Nicht nur die Grünen, sondern auch Syriza in Griechenland oder Podemos in Spanien (von der Elendsgeschichte der SPD bitte ganz zu schweigen!) sind als kapitalistische Partei geendet. Eine Linke, der es kapitalismuskritisch ums Ganze geht, sollte als ersten Schritt bei Agnoli nachlesen. Die Möglichkeit besteht nun wieder.

Johannes Agnoli: „Staat und Kapital“. Hrsg von Michael Hewener. Schmetterling Verlag, Stuttgart 2019, 144 Seiten, 16,80 Euro


Höchste Zeit für Provokation

Eine Ausstellung würdigt das Leben und Wirken des Anarchisten Gustav Landauer in Berlin. Erschienen in: Neues Deutschland vom 29.04.2019

Am 2. Mai wird es genau 100 Jahre her sein, dass der Anarchist Gustav Landauer bei seiner Einlieferung in das Gefängnis München-Stadelheim durch Soldateska brutal ermordet wurde. Der anarchistische Aktivist, Publizist, Literat und Kulturpolitiker war nach Bayern gegangen, um als enger Vertrauter des damaligen Ministerpräsidenten Kurt Eisner und Delegierter des »Revolutionären Arbeiterrates« am Aufbau des Sozialismus in Bayern mitzuwirken. Als Anfang April 1919 die Räterepublik proklamiert wurde, erhielt Landauer das Amt des »Volksbeauftragten für Volksaufklärung, Unterricht und Künste« (vergleichbar einem Kultusminister). Seine erste Amtshandlung bestand in der Abschaffung der Prügelstrafe in Schulen. Drei Tage nach der Übernahme der Räteregierung durch Funktionäre der KPD um Eugen Leviné und Max Levien erklärte Landauer jedoch, enttäuscht von deren Politik, seinen Rücktritt von allen politischen Funktionen und Ämtern. Die Gegenrevolution, gesteuert von der SPD, kostete ihn das Leben.

Landauers Leben wird häufig auf diese wenigen Wochen 1919 reduziert. Umso erfreulicher, dass nun in Berlin eine Ausstellung zu sehen ist, die dieses schiefe und verkürzte Bild von Landauer »gerade rücken« will, wie Jan Rolletschek dem »nd« sagt. Bevor Landauer nach Bayern kam, war er »beinahe drei Jahrzehnte in Berlin und hat hier in den vielfältigsten Zusammenhängen gewirkt«, erläutert der Kurator, der über Landauers Rezeption des Philosophen Baruch de Spinoza promovierte und in der Gustav-Landauer-Initiative aktiv tätig ist.

Die Ausstellung schlägt den Bogen von Landauers Kindheit in Karlsruhe bis zu seiner Ermordung. Der Fokus aber liegt erstmals auf seinem Wirken in Berlin, wo der Student Landauer Sozialist wird und im Anarchismus seine politische Heimat findet. Mit nur 21 Jahren erhält er die Stelle des leitenden Redakteurs des Wochenblatts »Der Sozialist«, das zum Leitmedium der libertären Publizistik im Kaiserreich wird und bis 1915 erscheint. Ab 1908 baut Landauer den »Sozialistischen Bund« mit auf. Er nimmt als Redner an Versammlungen teil und tritt entschieden gegen Antisemitismus, Justizverbrechen und Militarismus ein – unter anderem auch im Ballhaus in der Berliner Naunynstraße, wie man in der Ausstellung erfährt.

In Berlin-Kreuzberg betreibt Landauer die »Freie Volksbühne«, ein Theater für die Arbeiterklasse. Er trägt zudem entscheidend dazu bei, die heute noch existierende Volksbühne ins Leben zu rufen, engagiert sich im Jüdischen Volksheim, für freie Schulen sowie die Konsumgenossenschaft »Befreiung«, die in der Kottbusser Straße ihren Sitz hat. Landauer pflegt Kontakte zu anarchistischen Intellektuellen in ganz Europa, zu Gewerkschafter*innen und Politiker*innen wie Erich Mühsam oder Ernst Toller.

Es sind diese regionalen Bezüge und der damit erweiterte Blick auf Landauer, welche die relativ textlastige Ausstellung besuchenswert macht. Unterstützung erhielten die Ausstellungsgestalter von namhaften Wissenschaftler*innen wie Siegbert Wolf, Micha Brumlik oder Eva von Redecker. Zur Vorbereitung der Exposition wälzten und studierten sie zahlreiche Akten, die teils seit 1918 von niemandem mehr gesichtet worden waren.

In der Bundesrepublik war Landauer wegen seiner sozialistischen Haltung verfemt, in der DDR passte sein liberaler Sozialismus nicht in die marxistisch-leninistische Staatsdoktrin. Erst in den letzten Jahren ist das Interesse an Landauer wieder erwacht. 2014 veröffentlichte Tilman Leder eine umfangreiche politische Biografie. Und die Gustav-Landauer-Initiative strebt ein Denkmal für den Querdenker in Berlin an. »Ein Denkmal für einen Anarchisten wäre natürlich eine Provokation«, räumt Rolletschek ein und ergänzt, dass es hierfür höchste Zeit sei. Die libertäre Bewegung gehört untrennbar zur Geschichte der deutschen Hauptstadt. Und dies sollte im öffentlichen Raum auch deutlich sichtbar sein. Die Ausstellung ist ein erster Schritt.

Ausstellung bis 9. Mai, Rathaus Berlin-Kreuzberg, ab 16. Mai im Haus der Demokratie und Menschenrechte Berlin. Am 2. Mai findet im Haus der Demokratie eine Gedenkveranstaltung für Landauer statt.

Vom Schlag des Schmetterlings

Kampuchea” von Patrick Deville ist kein Reisebericht, keine Reportage und kein Geschichtsbuch. Im rasanten Zickzack bewegt sich der Roman kaleidoskopisch zwischen starken Naturbildern, beklemmenden Schilderungen der Verbrechen der Roten Khmer und zwischenmenschlichen Begegnungen, in denen Fragen von Identität und Herkunft verhandelt werden.
Rezension erschienen in Südostasien 01/2019

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Krieg ohne Ende – Die vietnamesische Erinnerungspolitik lässt Lücken

43 Jahre nach seinem Ende ist der Vietnamkrieg dort, wo er ausgetragen wurde, noch immer allgegenwärtig. Allein die Spätfolgen des hochgiftigen Pestizids Agent Orange betreffen nach wie vor viele tausende Menschen. Die offizielle Erinnerungspolitik der bis heute regierenden Kommunistischen Partei bemüht vor allem das Narrativ vom heroischen Befreiungskrieg. Doch gerade in Südvietnam wird das der Realität vieler Kriegsopfer nicht gerecht.
Erschienen in Iz3W 370 „Krieg ohne Ende – Die vietnamesische Erinnerungspolitik lässt Lücken“ weiterlesen