Links statt Volk

Eric Fassin warnt vor populistischen Strategien.
Erschienen in: Neues Deutschland vom 01.06.2019

Nach den Niederlagen der Linken bei der EU-Wahl herrscht Ratlosigkeit: Wie mit dem ungebrochenen rechten Boom umgehen? Einen Ausweg will der »Linkspopulismus« bieten, wie ihn die Philosophin Chantal Mouffe dargelegt hat. Sie schlägt vor, pointiert zwischen oben und unten zu polarisieren, zwischen ›Volk‹ und ›Elite‹, womit sie in jüngerer Zeit auf viel Echo stieß. Doch steht hier nicht der Populismus im Zentrum, während ihn der Ausdruck ›links‹ nur ergänzt? Ist das wirklich ein Mittel gegen die Rechte? Das fragt sich der französische Philosoph Eric Fassin, dessen Essay »Revolte oder Ressentiment« nun auf Deutsch vorliegt. Seine Antwort ist klar: Der Populismus beanspruche, so Fassin, im Namen ›des Volkes‹ zu sprechen – und wendet ein, dass es ein Volk an sich nicht gebe. Dieses muss erst (was Mouffe nicht anders sieht) politisch erzeugt werden. Für Fassin schließt die populistische Strategie das ›Volk‹ mit den Unterklassen kurz, um die Opposition von rechts und links, die der Demokratie zugrunde liegt, durch eine soziologische Trennung zwischen ›Elite‹ und ›Leuten‹ zu ersetzen. Dieses Volk wird dann zu einer unbestimmbaren, aber gegebenen Masse, die sich an den Urnen derzeit eher rechts orientiert, aber auch links mobilisierbar sei.


Diesen Kurzschluss, das einfache Volk auf das populistische Votum zu reduzieren, kritisiert Fassin. Der Populismus gehe davon aus, dass die Wähler*innen von Bernie Sanders und Donald Trump, von Jeremy Corbyn und Nigel Farage, von Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen sich letztlich durch die Ablehnung des Neoliberalismus definierten. »Statt eine Pattsituation zwischen beiden zu sehen, liegt hier die Vorstellung vor, die Stärke der einen wäre zugleich die Schwäche der anderen, der linke Populismus wäre dann das Antidot gegen den rechten Populismus«.
Im Kern geht es Fassin um den Affekt: Der Linkspopulismus täusche sich darin, dass Gefühlsregungen quasi von einem Populismus in den anderen übersetzbar wären – dass Menschen also gleich empfinden, aber zugleich verschieden denken können. Das sei falsch: Die Rechte und Linke teilten nicht dieselben Affekte. »Die Wähler der extremen Rechten sind keine Opfer, deren Leiden man Gehör schenken müsste. Es sind politische Subjekte, die von trübseligen Leidenschaften angetrieben werden und gegen die es mit Unterstützung anderer Subjekte – und anderer Leidenschaften – anzukämpfen gilt.«


Dass sich die extreme Rechte und die radikale Linke auf gegensätzliche Haltungen gründen, ist freilich eine Binsenweisheit: ausschließender Hass versus einschließende Solidarität. Die Frage wäre hier, ob es nicht basale Affekte – etwa ein Gefühl der Nichtbeachtung – gibt, die sich, je nachdem, in welchen Kontexten und Kräftefeldern sie durch was »bearbeitet« werden, in die eine oder eben andere Richtung wenden können. Fassin konzentriert sich jedoch auf bereits (meta-)politisch artikulierte Affekte, die er als
mehr oder minder fix annimmt und quasi in progressiv und regressiv einteilt: Wer etwa Trump gewählt hat, glaubt er, würde nie für Sanders stimmen. Denn »das Ressentiment verkehrt sich nicht in Revolte, wie auch Empörung nicht in Groll umkippt«. So gesehen kann es linke Politik sich nicht zur Hauptaufgabe machen, verlorene Schafe zu retten, die vielleicht Wölfe sind. Sie muss sich darauf konzentrieren, diejenigen zu mobilisieren, die der Rechten noch nicht erlegen sind. Dann ist auch der Populismus keine Waffe gegen den Neoliberalismus, ob nun rechts oder links. Auch werde, meint Fassin, ein Linkspopulismus nicht zu den erhofften Wahlergebnissen führen, selbst wenn man alle Reste des Rechtspopulismus wie Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit abschüttelte. Die Linke riskiere »ihre eigene Auflösung«, sobald sie den Populismus über den Gegensatz zwischen rechts und links stellt.


Ein Projekt eines transformativen Egalitarismus durch Populismus zu ersetzen, heißt für Fassin »faktisch, von einer gehaltvollen Definition der Linken zu einer anderen, indirekten überzugehen; von einer positiven Fassung zu einer anderen, negativen.« Veränderung kann nur geschehen durch linke Gegenmacht von unten, die mit utopischem Überschuss agiert, die versucht, gegebene Kategorien wie Volk, Wahl, aber auch Demokratie durch etwas Besseres zu ersetzen. Die populistische Strategie »ein Volk herzustellen, darf uns von diesem Erfordernis nicht ablenken; es ist höchste Zeit, eine Linke herzustellen«, schreibt Fassin. Zumindest der letzte Halbsatz ist unkontrovers. Und ob Trump-Stimmen von 2016 sich in Sanders-Voten wandeln können, könnte sich bald praktisch zeigen.


Eric Fassin: Revolte oder Ressentiment. Über den Populismus. Aus dem Französischen von Daniel Fastner. August Verlag, 12 Euro.

Chantal Mouffes hier erwähnten Essay »Für einen linken Populismus« (Suhrkamp 2018) besprachen in nd Velten Schäfer positiv (5. 10. 2018) und
Andreas Fisahn kritisch (8. 12. 2018).

Höchste Zeit für Provokation

Eine Ausstellung würdigt das Leben und Wirken des Anarchisten Gustav Landauer in Berlin. Erschienen in: Neues Deutschland vom 29.04.2019

Am 2. Mai wird es genau 100 Jahre her sein, dass der Anarchist Gustav Landauer bei seiner Einlieferung in das Gefängnis München-Stadelheim durch Soldateska brutal ermordet wurde. Der anarchistische Aktivist, Publizist, Literat und Kulturpolitiker war nach Bayern gegangen, um als enger Vertrauter des damaligen Ministerpräsidenten Kurt Eisner und Delegierter des »Revolutionären Arbeiterrates« am Aufbau des Sozialismus in Bayern mitzuwirken. Als Anfang April 1919 die Räterepublik proklamiert wurde, erhielt Landauer das Amt des »Volksbeauftragten für Volksaufklärung, Unterricht und Künste« (vergleichbar einem Kultusminister). Seine erste Amtshandlung bestand in der Abschaffung der Prügelstrafe in Schulen. Drei Tage nach der Übernahme der Räteregierung durch Funktionäre der KPD um Eugen Leviné und Max Levien erklärte Landauer jedoch, enttäuscht von deren Politik, seinen Rücktritt von allen politischen Funktionen und Ämtern. Die Gegenrevolution, gesteuert von der SPD, kostete ihn das Leben.

Landauers Leben wird häufig auf diese wenigen Wochen 1919 reduziert. Umso erfreulicher, dass nun in Berlin eine Ausstellung zu sehen ist, die dieses schiefe und verkürzte Bild von Landauer »gerade rücken« will, wie Jan Rolletschek dem »nd« sagt. Bevor Landauer nach Bayern kam, war er »beinahe drei Jahrzehnte in Berlin und hat hier in den vielfältigsten Zusammenhängen gewirkt«, erläutert der Kurator, der über Landauers Rezeption des Philosophen Baruch de Spinoza promovierte und in der Gustav-Landauer-Initiative aktiv tätig ist.

Die Ausstellung schlägt den Bogen von Landauers Kindheit in Karlsruhe bis zu seiner Ermordung. Der Fokus aber liegt erstmals auf seinem Wirken in Berlin, wo der Student Landauer Sozialist wird und im Anarchismus seine politische Heimat findet. Mit nur 21 Jahren erhält er die Stelle des leitenden Redakteurs des Wochenblatts »Der Sozialist«, das zum Leitmedium der libertären Publizistik im Kaiserreich wird und bis 1915 erscheint. Ab 1908 baut Landauer den »Sozialistischen Bund« mit auf. Er nimmt als Redner an Versammlungen teil und tritt entschieden gegen Antisemitismus, Justizverbrechen und Militarismus ein – unter anderem auch im Ballhaus in der Berliner Naunynstraße, wie man in der Ausstellung erfährt.

In Berlin-Kreuzberg betreibt Landauer die »Freie Volksbühne«, ein Theater für die Arbeiterklasse. Er trägt zudem entscheidend dazu bei, die heute noch existierende Volksbühne ins Leben zu rufen, engagiert sich im Jüdischen Volksheim, für freie Schulen sowie die Konsumgenossenschaft »Befreiung«, die in der Kottbusser Straße ihren Sitz hat. Landauer pflegt Kontakte zu anarchistischen Intellektuellen in ganz Europa, zu Gewerkschafter*innen und Politiker*innen wie Erich Mühsam oder Ernst Toller.

Es sind diese regionalen Bezüge und der damit erweiterte Blick auf Landauer, welche die relativ textlastige Ausstellung besuchenswert macht. Unterstützung erhielten die Ausstellungsgestalter von namhaften Wissenschaftler*innen wie Siegbert Wolf, Micha Brumlik oder Eva von Redecker. Zur Vorbereitung der Exposition wälzten und studierten sie zahlreiche Akten, die teils seit 1918 von niemandem mehr gesichtet worden waren.

In der Bundesrepublik war Landauer wegen seiner sozialistischen Haltung verfemt, in der DDR passte sein liberaler Sozialismus nicht in die marxistisch-leninistische Staatsdoktrin. Erst in den letzten Jahren ist das Interesse an Landauer wieder erwacht. 2014 veröffentlichte Tilman Leder eine umfangreiche politische Biografie. Und die Gustav-Landauer-Initiative strebt ein Denkmal für den Querdenker in Berlin an. »Ein Denkmal für einen Anarchisten wäre natürlich eine Provokation«, räumt Rolletschek ein und ergänzt, dass es hierfür höchste Zeit sei. Die libertäre Bewegung gehört untrennbar zur Geschichte der deutschen Hauptstadt. Und dies sollte im öffentlichen Raum auch deutlich sichtbar sein. Die Ausstellung ist ein erster Schritt.

Ausstellung bis 9. Mai, Rathaus Berlin-Kreuzberg, ab 16. Mai im Haus der Demokratie und Menschenrechte Berlin. Am 2. Mai findet im Haus der Demokratie eine Gedenkveranstaltung für Landauer statt.