Kurden bleiben misstrauisch gegenüber Damaskus

Auf dem Papier bewahrt das jüngste Abkommen zwischen syrischer Übergangsregierung und der Selbstverwaltung Nordsyriens den Kurden zahlreiche Rechte. Erschienen in: ND.Der Tag vom 16.03.2026.

Der Beginn des Krieges in Syrien 2011 stellte für den syrisch-kurdischen Politiker Salih Muslim eine Chance dar: Die Möglichkeit der Rückkehr nach einem Jahr Exil im Irak, wohin er vor dem damaligen Diktator Baschar Al-Assad hatte fliehen müssen. Salih Muslim war bereits damals einer der profiliertesten und bekanntesten Politiker der kurdischen Bewegung in Syrien.

Geboren 1951, mehrfach vom Assad-Regime verfolgt und hinter Gittern, war Muslim Mitbegründer der Partei »Partiya Yekîtiya Demokrat« (PYD), die zur zentralen Kraft der kurdischen Bewegung in Syrien werden sollte. Als langjähriger Ko-Vorsitzender der PYD prägte er die Partei und war zudem maßgeblich beteiligt am Aufbau der autonomen Selbstverwaltung von »Rojava« in Nordsyrien.

Internationale Aufmerksamkeit erlangte er 2014/15 während der Verteidigung seiner Geburtsstadt Kobanê gegen den »Islamischen Staat« (IS) als außenpolitischer Vertreter der kurdischen Bewegung. 2018 sorgte seine kurzzeitige Festnahme durch den türkischen Geheimdienst in Prag für Aufsehen. Als vermeintliches PKK-Mitglied stand Muslim auf der türkischen »Terrorliste der meistgesuchten Personen«. Ein tschechisches Gericht sah die Vorwürfe jedoch als politisch motiviert an und ließ Muslim frei.

Trotz persönlicher Opfer – sein jüngster Sohn Şervan starb 2013 im Kampf gegen den IS – blieb er aktiv und entwickelte sich zu einer zentralen Integrationsfigur für ganz Nordsyrien. Muslim trat verstärkt als Vermittler auf. Er pochte darauf, Kurd*innen zusammen mit arabischen, assyrischen, jesidischen und anderen Gruppen in die Selbstverwaltung zu integrieren. Damit propagierte er ein demokratisches Syrien, in dem die Rechte aller ethnischer Minderheiten fest verankert sein sollten.

Nun ist Salih Muslim im Alter von 75 Jahren an einem Nierenversagen gestorben. Sein Tod fällt in eine Phase der politischen Neuordnung in Syrien. Nach monatelangen Verhandlungen und zwischenzeitlich schweren Kämpfen haben die Selbstverwaltung von Rojava und die neue Übergangsregierung unter dem ehemaligen Al-Qaida-Mitglied Ahmad Al-Scharaa ein Abkommen vereinbart, das die schrittweise Integration der Autonomiegebiete in den syrischen Staat vorsieht. Zu den zentralen Punkten zählen die Eingliederung von rund 15 000 Kämpferinnen und Kämpfern, darunter auch der kurdischen Fraueneinheiten YPJ, als eigenständige Divisionen in die syrische Armee.

Als Zeichen der Annäherung wurde Sîpan Hemo, Kommandant der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, kürzlich als syrischer Vizeverteidigungsminister eingesetzt; der Kurde Nur Al-Din Issa Ahmad wurde zum Gouverneur der Provinz Hasakah ernannt, die weitgehend mit den kurdisch dominierten Regionen im Nordosten des Landes übereinstimmt. Zudem konnten Hunderte vertriebene kurdische Familien aus Afrin in ihre bislang besetzte Heimat zurückkehren; weitere Binnenvertriebene sollen folgen. Zugleich dürfen zivile Organisationen und Medien in Rojava weiterexistieren, müssen sich jedoch in Damaskus registrieren; Abschlüsse von Schulen und Universitäten der Selbstverwaltung sollen anerkannt werden.

Gleichzeitig beendet das Abkommen die ökonomische Autonomie: Damaskus übernimmt die Kontrolle über alle Ölfelder in Nordsyrien. Der Verlust dieser Einnahmen trifft die Selbstverwaltung schwer und reduziert ihre Fähigkeit, soziale Dienste autonom zu finanzieren. Zentrale Infrastruktur wie der Flughafen in Qamişlo sowie die Grenzübergänge zur Türkei und zum Irak sollen künftig gemeinschaftlich verwaltet werden.

Vor Ort überwiegt trotz erster Fortschritte Misstrauen gegenüber den neuen Machthabern in Damaskus. Die Menschen vor Ort fürchten, dass Vereinbarungen nur halbherzig umgesetzt oder später kassiert werden. Die demokratischen Errungenschaften der Region – etwa die Teilhabe verschiedener ethnischer und religiöser Gruppen, lokale Selbstverwaltungsstrukturen sowie die Beteiligung von Frauen in allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen – sind weiterhin bedroht.

In dieser kritischen Übergangsphase fehlt nun eine erfahrene, weithin respektierte Vermittlerfigur wie Muslim. Seine wiederholte Forderung nach verbindlichen Schutzmechanismen für ethnische Minderheiten in einer neuen syrischen Verfassung bleibt aktueller denn je. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Integration stabil, gerecht und dauerhaft gestaltet wird – oder ob zentrale Rechte und die Errungenschaften der Selbstverwaltung schrittweise erodieren werden.