Nichtregierungsorganisationen dokumentieren zahlreiche Menschenrechtsverletzungen der Türkei in den Kurdengebieten Nordsyriens. (Zusammen mit Elisabeth Olfermann)
Erschienen in: neues deutschland vom 13.06.2022
In den letzten Tagen kam es in Nord- und Ostsyrien zu verstärkten Kampfhandlungen. Die türkische Armee führt an der Grenze zu ihrem Nachbarland seit Jahren Krieg. Für den türkischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan regieren in der Autonomen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien »Terroristen« unter Führung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).
Ob die Angriffe im Zusammenhang stehen mit einer angekündigten türkischen Offensive, ist noch unklar. Erdoğan hatte jedoch verkündet, eine »neue Phase« im Kampf gegen die Selbstverwaltung einzuleiten mit dem Ziel, eine 30 Kilometer in syrisches Gebiet reichende »Sicherheitszone« zu schaffen. Es wäre der vierte Einmarsch der Türkei in Syrien. Im August 2016 kam es zur Operation in Jarablus. 2018 wurde Afrin von türkischen Soldaten und verbündeten syrischen Dschihadisten erobert. Zuletzt wurde im Oktober 2019 ein Streifen östlich des Euphrats besetzt. In diesen von der Türkei kontrollierten Gebieten zeigt sich bereits, was Erdoğan unter einer »Sicherheitszone« versteht.
Vor der Besetzung waren die Gebiete mehrheitlich kurdisch geprägt. Heute bilden Kurd*innen nur noch eine Minderheit. Zu diesem Befund kommen übereinstimmend drei aktuelle Studien der syrischen NGO »Rights Defense Initiative Organization« aus Qamischli, der Autonomen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien sowie des Rojava Information Center (RIC), einer unabhängigen Medienorganisation mit Sitz in Nord- und Ostsyrien. Alle Berichte liegen dem »nd« vor. »Seit der Besetzung von Afrin im März 2018 wurde mehr als die Hälfte der kurdischen Bevölkerung gezwungen, ihre Häuser zu verlassen und Tausende Binnenflüchtlinge – meist Araberinnen – aus anderen Gebieten Syriens wurden dort angesiedelt«, so das RIC in seinem neuen vierteljährlichen »Occupation Report«, der in wenigen Tagen veröffentlicht wird.
Hunderttausende Kurd*innen und andere ethnische und religiöse Minderheiten mussten die Region verlassen. Mohammed Suleiman, ein Bewohner aus Afrin, berichtet im Gespräch mit dem RIC: »Wir wurden 2018 vertrieben und leben seitdem in einem der fünf Flüchtlingslager im Süden Syrien für Menschen aus Afrin. Wir alle wollen zurück. Wir haben ein Recht, in unsere Häuser zurückzugehen, aber Erdoğan plant dort einen demografischen Wandel.« In den besetzten Gebieten gelten nun türkische Lehrpläne und die türkische Lira. Auf öffentlichen Gebäuden prangen türkische Aufschriften und die türkische Fahne. In jesidischen und alevitischen Dörfern werden sunnitische Moscheen gebaut und muslimische Feste gefeiert. Ganze Dörfer wurden für neue Siedlungen zerstört.
Das RIC berichtet, dass die türkische »White Hands Assosication« die Bauprojekte mit Hilfe von Geldgebern aus Katar und Kuwait finanziert – Staaten mit besonderer Verbundenheit zur salafistischen Muslimbruderschaft. Erdoğans Ziel ist es, in den Gebieten rund eine Million Menschen anzusiedeln. Viele von ihnen haben im IS oder anderen dschihadistischen Gruppen gekämpft und sympathisieren mit der Türkei. Diese dort dann lebenden arabischen Syrer*innen wären angewiesen auf türkische Unterstützung – und politisch und ökonomisch abhängig. De facto hätte die Türkei damit einen Teil Syriens unter Kontrolle gebracht.
In den Gebieten häufen sich Menschenrechtsverletzungen, wovon die genannten Berichte nahezu gleichlautend sprechen. Seit Beginn der Besetzung wurden beispielsweise knapp 30 archäologische Stätten von der Türkei zerstört. Ebenso kam es zu einem Anstieg an schweren Verbrechen: Rund 600 Menschen starben durch Militär- oder Polizeisätze; es kam zu mehreren Tausend Entführungen. Ebenso zahlreich sind Raubüberfälle, Drogenproduktion und -handel sowie Gewalt gegen Frauen. Insbesondere in der von der Landwirtschaft geprägten Region Afrin wurden zudem widerrechtlich Zehntausende Olivenbäume gefällt, für viele Menschen die einzige Lebensgrundlage.
Die bereits errichtete »Sicherheitszone« in den besetzten Gebieten bedeutet insbesondere für die dort noch lebenden Kurd*innen und ethnischen Minderheiten keine Sicherheit, sondern bringt einen Alltag mit sich, der von Unterdrückung, Vertreibung und Gesetzlosigkeit geprägt ist. Ebenso stehen (ungestrafte) Geiselnahmen, Folter, Vergewaltigungen, Raub, Enteignungen und kulturelle Zerstörungen auf der Tagesordnung. Der Türkei geht es nicht um Sicherheit für die Bevölkerung, sondern um die Sicherung der eigenen Interessen. Sollten weitere Besetzungen folgen, ist dies auch für diese Gebiete zu erwarten. Der Westen schweigt bisher dazu.