Aktivisten haben erfolgreich ein Haus in Kreuzberg okkupiert – jetzt gibt es Gespräche
Erschienen in Neues Deutschland vom 10.09.2018
Erfolgreiche Besetzung am Samstagnachmittag. Mindestens bis Freitag dürfen Aktivist*innen in einer Wohnung im Haus Großbeerenstraße 17a in Kreuzberg bleiben. Politiker*innen der Grünen vermittelten nach der Besetzung mehrerer Wohnungen erfolgreich zwischen Besetzer*innen und der Hauseigentümerin. Vertraglich wurde am späten Samstagabend die unentgeltliche Nutzung einer Wohnung bis Freitag vereinbart. Diese Woche sollen öffentliche Gespräche stattfinden, bei denen auch der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, sowie die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram und Abgeordnetenhausmitglied Katrin Schmidberger (alle Grüne) teilnehmen sollen.
Am Samstagnachmittag hatte rund ein Dutzend Menschen aus dem Umfeld des linken »Besetzen«-Bündnisses das Haus in Beschlag genommen. Zu einer Kundgebung davor kamen im Laufe des Tages rund 150 Menschen. Die Polizei sperrte die Großbeerenstraße in dem Bereich. Die Veranstaltung verlief friedlich und ohne Zwischenfälle – die Polizei griff nicht ein.
Das Haus gehört der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH – mit rund 24 300 Wohnungen und 2300 Gewerbeeinheiten das größte von 51 katholischen Wohnungsunternehmen in Deutschland. Es gehört mehreren Erzbistümern.
Seit knapp zehn Jahren steht das Haus leer, berichtet eine Anwohnerin. Auch wenn nach Polizeiangaben offiziell noch Mieter*innen dort gemeldet sind, ist der Leerstand in der Nachbarschaft lange bekannt. Zudem steht die Wohnungsgesellschaft wegen Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot seit Jahren im Fokus des Bezirks.
Die Besetzergruppe steht nach Eigenaussage für »ein Zusammenwohnen nach dem Prinzip gegenseitiger und solidarischer Unterstützung«. Neben bezahlbaren Wohnungen solle im Haus ein »nachbarschaftliches soziales Projekt entstehen«. Ein Anwohner, der sich Robert Lehmann nennt, ist »froh, dass hier endlich etwas passiert«.
Bei der Kundgebung applaudierten und diskutierten viele Nachbar*innen. Auch in den umliegenden Cafés und Kneipen wurde angeregt debattiert – und die Besetzung weitestgehend unterstützt.
»Es war ein erster Schritt, weg von der bisherigen Berliner Linie hin zu einem neuen Umgang mit Hausbesetzungen«, sagte Katrin Schmidberger. Diese besagt, dass besetzte Häuser innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden der Besetzung zu räumen sind. Durch die Verhandlungen verzichtete die Eigentümerin jedoch vorerst auf eine Räumung. Sollten die Verhandlungen erfolgreich sein, »kann dies Vorbildcharakter für die ganze Stadt entwickeln«, so Schmidberger. Gegenüber »nd« zeigte sie ich zuversichtlich: »Es gilt jetzt gemeinsam Lösungen zu finden, um den jahrelangen Leerstand schnell zu beenden und eine soziale Wohnnutzung sicherzustellen.«
Auch Sebastian Koch, Landesgeschäftsführer der LINKEN, war bei der Besetzung vor Ort. »Die vorläufige Duldung der Besetzung ist ein Etappensieg im Kampf der Mietenbewegung gegen Spekulation und Verdrängung«, sagte er. Er freue sich, dass »spekulativer Leerstand von Wohnungen in dieser Stadt nicht mehr unwidersprochen« bleibt. »Der Protest zeigt Wirkung und macht Hoffnung«, so Koch.
»Die polizeilichen Maßnahmen wurden gestern gegen 20 Uhr beendet«, sagte eine Polizeisprecherin. Die Aktivist*innen und Nachbar*innen blieben – die Besetzung bekam den Charakter eines Straßenfests. Auch am Sonntag blieb die Situation bis auf Weiteres ruhig.