»Autonome Gruppen« haben versucht, die Zentrale der DGAP anzuzünden
Erschienen in Neues Deutschland vom 22.08.2018
In der Nacht zum heutigen Mittwoch kam es in Berlin-Tiergarten zu einem Anschlag auf die Zentrale der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in der Rauchstraße. Gegen 3:20 Uhr nachts wurde der Eingangsbereich des Hauptgebäudes mit einer Öl-Benzin-Mischung übergossen und angezündet. Wie die DGAP im Gespräch mit dem »nd« mitteilte, bemerkte der Sicherheitsdienst der nahegelegenen georgischen Botschaft das Feuer und alarmierte die Polizei. Der Brand konnte gelöscht werden, bevor er auf andere Gebäudeteile übergreifen konnte. Es entstand ein Sachschaden an der Tür, Personen wurden nicht verletzt.
Wenige Stunden nach dem Brandanschlag wurde auf der Seite indymedia.org ein Schreiben veröffentlicht: »Autonome Gruppen« übernahmen darin die Verantwortung für den Anschlag. Dieser solle der »Anfang sein, die unbehelligte und angstfreie Existenz der DGAP als Politikberaterin der deutschen Kriegsgesellschaft zu beenden.«
Die DGAP ist ein Netzwerk und eine Denkfabrik für Außenpolitik mit Sitz in Berlin. Nach Eigenaussage engagieren sich mehr als 2.500 Mitglieder für die Ziele der Gesellschaft. »Im Rahmen exklusiver Vorträge, Podiumsdiskussionen und Kamingespräche erhalten die Mitglieder der DGAP Gelegenheit, sich mit hochrangigen Entscheidern aus dem In- und Ausland über Grundfragen und aktuelle Themen der Außenpolitik auszutauschen«, heißt es auf der Seite der DGAP.
Die »Autonomen Gruppen« sehen dies erwartungsgemäßg anders. Für sie ist die DGAP eine Akteurin, die unter dem »Mantel von Wissenschaft und Gemeinnützigkeit« daran arbeite, die Militarisierung der deutschen Politik voranzutreiben. Sie mache »aktuelle und zukünftige Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Militär fit für die Anforderungen deutscher Interessendurchsetzung in internationalisierten Märkten und Sicherheitsräumen.«
Neben der allgemeinen Militarisierung werden im Bekennerschreiben auch Waffenexporte und der Krieg in Nordsyrien theamtisert. »Wir fühlen uns verbunden mit den Kämpfer_innen der kurdischen Guerilla«, so die »Autonomen Gruppen«. Neben der Solidarität mit der kurdischen Bewegung geht es vor allem um die deutschen Waffenexporte in die Türkei – die Bundesregierung auch nach Beginn der türkischen Militäroffensive in den Kurdengebieten Nordsyriens noch genehmigt hatte.
Daran regt sich nicht nur Kritik in Form von Brandstiftungen, sondern auch auf parlamentarischem Wege: Die stellvertretende Fraktionschefin der LINKEN, Sevim Dagdelen, übte harsche Kritik an den Exportgenehmigungen. Die Bundesregierung nicke »wie am Fließband immer neue Waffenlieferungen für die Völkerrechtsverbrecher in Ankara ab«, sagte Dagdelen. »Das heißt, dass die Bundesregierung jenseits von Recht und Gesetz Waffen in ein Spannungsgebiet, ja Kriegsgebiet, liefert. Das ist der helle Wahnsinn.«
Im Fall des Anschlags ermittelt nun der Staatsschutz wegen schwerer Brandstiftung, konnte sich aber im Gespräch mit dem »nd« noch nicht zum Bekennerschreiben äußern. Darüber hinaus wurde auf das laufende Ermittlungsverfahren verwiesen.